Das Chaos um das Heizungsgesetz von Robert Habeck geht weiter.
Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht mehr, was der aktuelle Inhalt des Heizungsgesetzes ist. Seit Monaten höre ich nur das Chaos, neue Diskussionen und inhaltliche Änderungen. Ständig lese ich, dass das Gesetz inhaltlich Unfug ist, abgeschwächt wurde, unklar und einfach schlecht gemacht sei. Dazu kamen die Diskussionen um die Vetternwirtschaft rund um den Graichen-Clan im Wirtschaftsministerium.
Nun sollte das Gesetz, kurz vor der Sommerpause, noch durch den Bundestag gebracht werden. Daraus wird nun nichts. Das Bundesverfassungsgericht hat der Sache einen Riegel vorgeschoben. Der Grund ist weniger inhaltlich, sondern einfach der Tatsache geschuldet, dass die Abgeordneten gar nicht genug Zeit hätten, die Sache inhaltlich zu prüfen. Es steht der Verdacht im Raum, dass man das Gesetz einfach nur schnell durchprügeln wollte, damit die Sache endlich vom Tisch ist.
Ich denke, hier ist ein großer Schaden entstanden, für die gesamte aktuelle Regierung. Die Regierung schafft es nicht, sich inhaltlich auf ein Gesetz zu einigen, bevor es öffentlich wird. Ein Gesetz, welches die Hälfte der Bevölkerung in Unruhe versetzt, ob jetzt das Wohneigentum teuer saniert oder umgebaut werden muss. Immobilienpreise sind gesunken, massiv. Und das Ganze extrem kurzfristig, statt mit sinnvollen langen Übergangsfristen. Alles sollte auf Wärmepumpe umgestellt werden, ohne zu wissen, woher der ganze Strom am Ende herkommen soll.
Auch die Wirtschaft wurde massiv verunsichert, wie der Spontanverkauf von Viessmann an ein US-Unternehmen zeigt.
Am sinnvollsten wäre jetzt wohl, das Gesetz komplett abzuschreiben. Ansonsten geht das Theater nach der Sommerpause so weiter. Gefühlt hat die Regierung sich die letzten Monate nur mit diesem Gesetz beschäftigt.
Währenddessen steigen die Werte der AfD, die Leute sind genervt. Ich gehe davon aus, dass die Umfragewerte noch weiter steigen werden. In Brandenburg ist die AfD bereits stärkste Kraft. Andere Bundesländer werden folgen. Die Regierung macht so weiter und faselt etwas von „mitnehmen der Bürger“, „besser die eigenen Inhalte“ kommunizieren.
Vielleicht am Ende nicht nur mitnehmen und kommunizieren, sondern machen und vernünftige Politik umsetzen.
