Monat: Januar 2023

Allgemein

Stadt Potsdam will wieder online gehen

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Beim zweiten Anlauf soll es klappen und die Verwaltung der Potsdamer Verwaltung sollen wieder online gehen. Ende Februar soll es soweit sein, nachdem es Anfang Januar “leider nicht umsetzbar” war. Vorsorglich weist man aber bereits darauf hin, dass die Bedrohungslage weiter ernst sei und man sich eigentlich nicht schützen könne.

Bis dahin gehen viele Dienste am Bürger nicht. Wohngeldanträge werden nicht bearbeitet, Autos lassen sich nicht anmelden. Aber keine Sorge, dies betrifft ja nur den Bürger, der will ja was.

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Funklochamt kostet Millionen

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… und hat noch keinen einzigen Mobilfunkmast vorzuweisen.

Digitalisierung in Deutschland. Vor einiger Zeit wurde die Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft gegründet. Diese sollte Funklöcher ausfindig machen, hier sollte die Gesellschaft anschließend dafür sorgen, dass ausgebaut wird. Fördergelder wurden bereitgestellt, aber bisher nur im geringen Maße überhaupt abgerufen.

Stattdessen kostet das Ding einfach nur selbst Geld.

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RBB verschiebt Sondersitzung

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Neues vom RBB! Wirklichen Enthusiasmus bei der Aufarbeitung des RBB-Skandals gibt es beim RBB nicht wirklich.

Erst bedienen sich Intendantin und Co in Millionenhöhe, anschließend wird man Rechtsberatern noch ein paar Millionen hinterher, damit diese den Skandals “aufarbeiten”.

Zu dem Thema sollte nun ein Sondertreffen stattfinden. Der Rundfunkrat sollte tagen, musste aber die Sitzung bereits nach wenigen Minuten abbrechen. Es haben sich nicht genug Leute bequemt, auch hinzugehen.

Lokale Medien berichteten teils mit Befremden über den Vorfall. Die in Cottbus erscheinende „Lausitzer Rundschau“ zitierte den SPD Landtagsabgeordneten Erik Stohn, der selbst Mitglied im Rundfunkrat ist, mit der Erklärung, dass offenbar mehrere Teilnehmer wegen der „Grünen Woche“, einer bekannten Berliner Messe, die quasi gegenüber vom Berliner RBB-Sitz stattfindet, im Stau gesteckt oder sich wegen der Verkehrsverhältnisse gar nicht auf den Weg gemacht hätten.

Die Teilnehmer waren also schlicht zu faul ihre Pflichten wahrzunehmen. Andere wollten per Videokonferenz teilnehmen, aber die Verbindung kam nicht zu Stande. Digitalisierung am Limit.

Das wird alles nix mehr, wir prangern dies an.

Allgemein

Brav verzichten ist kein Klimaschutz

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Der Volksverpetzer schreibt, dass der individuelle Klimaschutz überbewertet ist. Hintergrund ist wohl, dass man der Luisa Neubauer wohl vorwirft, dass diese früher gerne in der Gegend herumgejettet ist. Tja, ist immer etwas blöd und scheinheilig, wenn so etwas aufkommt. Aber die Schreibenden kommen zur Rettung:

Der Einfluss des Einzelnen sei ohnehin zu gering. Für mich liest sich das wie das Argument aus dem anderen Lager, dass Deutschland mit seinen 2% Emissionen ohnehin nicht viel beitragen kann.

Vermutlich liegt die Wahrheit, wie so oft in der Mitte.

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Aktivisten scheißen Lützerath zu

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Die Aktivisten scheinen sich nicht besonders beliebt gemacht zu haben bei den Bürgern vorort.

Barbara Oberherr – eine Anwohnerin, die laut „RP“ als „Sprachrohr“ der Menschen in den Dörfern fungiert – sagte der Zeitung: „Für uns fühlt es sich an wie in Hitchcocks ,Die Vögel‘. Da rennen nachts 100 bis 200 schwarz Vermummte durchs Dorf, rufen Parolen und werfen Böller. Die haben im Grunde die ganzen Dörfer zugeschissen, an den Häusern und auf den Feldern massive Schäden hinterlassen.“

Das muss dieser gelebte Umweltschutz sein.

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Geldsorgen auch beim MDR

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Erster ARD-Sender 2025 pleite? – titelt die Berliner Zeitung. Aber was heißt das schon, die sind im Zweifelsfall nicht pleite, sondern hören nur aufhören zu senden.

Egal. Auch beim MDR sind die Geldsorgen wohl etwas größer als gedacht. Ein Prüfbericht sagt aus, dass bis 2024 ein 141 Millionen-Defizit aufgebaut wird. Noch sind Rücklagen da, danach ist kein Geld mehr da. Ein Problem ist die üppige Altersversorgung der Mitarbeiter. Immerhin schon 52,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Wird sicher nicht weniger werden. Teilweise gibt es auch richtig schicke Zahlungen. So bekommt die Intendantin Karola Wille 4,6 Millionen.

Da muss man schon einige normal bezahlte Mitarbeiter auf die Straße setzen, um das einzusparen. Geht der Laden pleite? Wohl eher nicht, es gibt ja noch andere Landesanstalten die einspringen und sicher geht auch noch die ein oder andere Erhöhung der Gebühren, wegen Demokratieabgabe und so.

Wir prangern dies an!

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Neues vom RBB: 1,4 Millionen für Rechtsberater

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Nachdem die RBB Führungsriege sich nachhaltig aus der Kasse bedient hat, geht es nun um schonungslose Aufarbeitung. Und ist teuer! 31 Rechtsanwälte mit Stundensätzen von 250 bis 500 Euro arbeiten die Sache nun auf. Bezahlt werden darf dies von den Gebührenzahlern. Anderer Leute Geld gibt sich eben immer noch am leichtesten aus.

“Der Beitragszahler bezahlt die Aufwendungen für die Anwälte, die letztlich einen erheblichen Anteil die Arbeit der Staatsanwaltschaft übernehmen, die also Material sammeln für die Staatsanwaltschaft, die normalerweise die Staatsanwaltschaft, die durch den Steuerzahler bezahlt wird, selbst sammeln müsste”

Wahrscheinlich wäre es am Ende einfach billiger, wenn wir die Korruption einfach laufen lassen. Interessant ist, dass der Bericht exklusiv bei ARD kommt. Die gehören doch alle zusammen, warum kann hier jemand auf den Tisch hauen?

Wir prangern dies an!

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Panzer aus Deutschland

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Mit viel Getöse wurden jetzt doch Panzerlieferungen and die Ukraine angekündigt. Allerdings soll es dann doch nicht so schnell gehen. Frühestens 2024 könne es so weit sein und das Jahr hat ja gerade erst begonnen.

Laut Hersteller Rheinmetall (Quelle Welt.de):

Der Konzern besitze 22 ausgemusterte Panzer des Typs Leopard 2 und 88 Fahrzeuge des Vorgängermodells Leopard 1. Die Instandsetzung dauere ein knappes Jahr, sagte Papperger. „Die Fahrzeuge werden nicht nur neu lackiert, sondern müssen für einen Kriegseinsatz umgebaut werden. Sie werden komplett auseinandergenommen und dann wieder neu aufgebaut.“

Da fragt man sich schon, wofür die Dinger bisher gebaut wurden, wenn nicht für einen Kriegseinsatz. Vielleicht fehlt auch noch die Feinstaubuntersuchung und die Umweltplatte für ukrainische Innenstädte.

Vielleicht hofft die Politik auch nur, dass der Krieg bis dahin vorbei ist.

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Kindische Gesetzesnamen

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Mal wieder ein kindischer Name für ein Gesetz: das “Saubere Küchen-Gesetz”. Die Infantilisierung der Politik schreitet weiter voran, nach dem “Gute-Kita-Gesetz”, Wumms und Doppelwumms.

Auch typisch: an der Umsetzung hapert es. Geht uns ja auch so, Ideen haben wir viele, aber die olle Umsetzung macht am Ende ja nur Arbeit.