Autor: Andy

Ein heimlicher Plan, so titelt die Bild-Zeitung. Nagut, so heimlich kann der Plan am Ende nicht sein, wenn er in der Bild steht, aber egal.

Aber zumindest ist nicht neu, dass ARD, ZDF und Co jammern, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht. Irgendwo hermuss das Geld für die teuren Dienstwagen mit Massagesitzen ja kommen. Die Pensionen, Abfindungen der obersten Etage beim RBB wollen ja auch bezahlt werden.

25,19 Euro sollen es werden, wenn man dem Bericht Glauben schenken soll. Ab 2025 soll es so weit sein. Gut möglich, dass auch erstmal eine schön hohe Zahl kommuniziert wird, damit Politik und die öffentlichen rechtlichen Rundfunkanstalten groß verkünden können, dass man den Preishammer vermieden habe und die Gebühr nur auf 22 Euro steigt.

Gut der hochwertige Rundfunk muss einem das schon wert sein!!!111!

Eigentlich hören wir ja immer, dass Wohnraum knapp ist, die Mieten steigen. Gebaut werden soll, auch wenn die Politik an ihren eigenen Ansprüchen scheitert. Durch die Zinssteigerungen, der Androhung von Mietendeckeln und dem ganzen Gewese um neue Heizungen, dürften ohnehin nur noch wenige Leute Lust darauf verspüren hier zu investieren.

Neu ist, dass die Politik nun auch aktiv dafür sorgt, dass neuer Wohnraum gleich wieder abgerissen wird. In der Nähe von München sollen nun drei neue Häuser wieder abgerissen werden. Grund ist, dass gegen die Bauauflagen verstoßen wurde. Irgendwas wurde falsch, zu hoch oder sonstwie gebaut.

Die Politik gibt sich bockig und besteht auf den Abriss. Die Mieter müssen raus und stehen auf der Straße. Klar, Vorschriften sind Vorschriften und nicht jeder darf bauen wie er will, aber ob es nicht eine bessere Lösung gibt? Eine saftige Strafe für Besitzer? Dafür können die Dinger stehen bleiben?

Wieviel CO2 wohl entsteht, beim Abriss?

Millionen deutsche Haus- und Grundstückseigentümer mussten bis Ende Januar eine Steuererklärung für ihre Immobilien einreichen, da die Grundsteuer neu berechnet wurde. Obwohl die Frist verlängert worden war, haben viele Deutsche immer noch keine Steuererklärung abgegeben.

Wolfram Günther, der Umweltminister von Sachsen, hat ebenfalls die Frist für Tausende von Grundstücken unter seiner Verwaltung verpasst. Die Begründung dafür war, dass es eine “enorme Herausforderung” sei, die erforderlichen Steuererklärungen für die große Anzahl und Vielfalt der von der sächsischen Forstbehörde verwalteten Grundstücke auszufüllen. Es ist unklar, ob das Ministerium eine Verspätungsgebühr für die verspätete Einreichung der Steuererklärungen zahlen muss.

Tja so ist das eben, man bürdet es den Bürgern auf und bekommt es selbst nicht hin.

Fassen wir den Stand zusammen:

Die Baukrise in Deutschland hat sich verschärft, da die Genehmigungszahlen für neue Wohnungen auf den niedrigsten Stand seit 2015 gesunken sind. Insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist ein regelrechter Baustopp zu beobachten. Ökonomen warnen vor einer neuen Mietpreiswelle, da die Knappheit in den großen Städten zunimmt. In der Bau- und Immobilienbranche wächst die Panik, da die fehlende Förderung und die hohen Zinsbelastungen für Wohnungsbaukredite die Unternehmen mittelfristig in eine immer schwierigere Lage bringen.

Der Auftragsbestand im Durchschnitt reicht noch bis zur Jahresmitte 2023. Die Bauministerin Klara Geywitz arbeitet an der Vereinfachung von Bauvorschriften und der Beschleunigung von Verfahren. Der Wohnungskonzern Vonovia hat alle neuen Bauvorhaben vorerst auf Eis gelegt.

Neben dem Zinsanstieg zeigen nun auch die Maßnahmen der Politik Wirkung. Wer würde denn noch bauen wollen, wenn die Politik immer über die bösen Vermieter meckert, mit Enteignung und Mietpreisbremsen droht. Dazu kommen die ganzen Sanierungsphantasien, welche zum finanziellen Risiko in unbekannter Höhe führen.

Geliefert wie bestellt.

Berlin ist witzig, einerseits schaffen es die Ämter nicht genügend Termine für abgelaufene Ausweise anzubieten. Wartezeiten von mehreren Monaten bis zu einem Jahr sind die Regel. Termine sind nicht zu bekommen. Überlastung, zu wenig Leute, schafft die Verwaltung eher nicht.

Eines schafft die Verwaltung dann aber doch, dem armen Bürger ein Bußgeld anzuhängen, wegen Verstoßes gegen des Gesetzes über Personalausweise und Ausweispflicht.

Dafür ist Zeit da und wird vom Amt auch noch verteidigt:

Sebastian B. bittet den für Bürgerdienste zuständigen Stadtrat Arne Herz (44, CDU) um Hilfe. Der lässt seine Amtsleiterin antworten: Es bleibt beim Bußgeld, die Sachbearbeiterin hat alles richtig gemacht!

Immerhin hat er vor Gericht Recht bekommen. Das Gericht ist wohl auch der Meinung, dass diese Vorgehensweise grober Unfug ist.

Wer sich festklebt, muss auch damit rechnen, dass er kleben bleibt. In Österreich haben sich Klimakleber festgeklebt, da sie aber kein Hindernis für den Verkehr waren, hat man diese einfach an Ort und Stelle gelassen.

Das gefiel den Klebern dann aber auch nicht, so dass sich diese dann bitter auf Twitter beklagten.

Man kann es ihnen nicht recht machen.

Clan-Mitglied muss dadurch keine 7 Jahre absitzen, sondern kommt nach 1,5 Jahren schon wieder frei, wie der Focus schreibt.

Dumm war der freigelassene nicht und ist erstmal in die Türkei gereist. Gut, damit ist er weg, soll er da bleiben. Dennoch bleibt die Frage, wie so etwas passieren kann. Ich meine, wenn kein Platz da ist, dann würde jeder normale Mensch doch erstmal schauen, wen man an Stelle rauslassen könnte, z.B. einen GEZ-Verweigerer oder jemand, der den größten Teil seiner Strafe bereits abgesessen hat.

Wir prangern dies an!

… fragt heise.de und der Pranger antwortet: Vermutlich nicht.

Schauen wir doch einfach mal auf Twitter, der Laden läuft auch mit einem Drittel an Personal. Rausgeworfen wurden vermutlich eher die Nichtsnutze, welche viele der Bekannten “One typical day on twitter” Videos gepostet haben. Dort konnte man sehen, dass man früh gemütlich zur “Arbeit” schlurfte, sich vom Barista einen Kaffee zubereiten ließ, ein paar Meetings mit Freunden abhielt, ins Gym ging, dann Mittags feinstes Essen (kostenlos) in der Kantine und Nachmittags ging es vielleicht mal an den Rechner, Mails checken.

Firmen konnten sich so etwas leisten, jetzt wird die Luft dünner und die Leute müssen gehen. Allerdings lösen die keinen Fachkräftemangel und vermutlich können die nicht mal irgendwo Regale einräumen.