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Die Grünen hebeln die Bürgerbeteiligung aus

In Hamburg geht der Streit um Einfamilienhäuser weiter.

Wir erinnern uns: in Hamburg-Nord möchte, grün regiert, Einfamilienhäuser untersagen. Keine Neubauten, wegen Umwelt und so.

Und damit der Pöbel nicht auf die Idee kommt sich als Bürger in Form eines Bürgerbegehrens zu beteiligen, wird dies vom grünen Bezirksamtsleiter ausgehebelt, indem man die Zuständigkeit einfach abgegeben hat. Dies wird auch offen so kommuniziert.

»Das ist das letzte große Potenzial für Wohnungsbau, was wir im Bezirk haben, und natürlich hat es gesamtstädtische Bedeutung«, sagt er. Es sei nicht einfach, auch weil dort etwa Kleingärtner verlagert werden müssen. »Da gibt es ein hohes Konfliktpotenzial«, so Werner-Boelz.

Kleingärtner müssen auch weg.

Interessant ist die Sache besonders, da die Grünen gerne betonen, dass sie auf Bürgerbeteiligung setzen. Aber vermutlich sind damit nur Beteiligungen gemeint, wenn es im Sinne der Grünen ist.

Wir prangern dies an!

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