Entgegen den Versprechungen, wird die neue Grundsteuer nun doch verwendet, um höhere Einnahmen zu generieren.
Die Reform der Grundsteuer 2025 sollte „aufkommensneutral“ erfolgen. Dazu müssten die deutlich erhöhten Wertbescheide über die Hebesätze abgefedert werden. Doch die Kommunen rücken von dem Versprechen ab. Viele befürchten ein böses Erwachen im Jahr 2025.
Aber mal im Ernst, hat jemand etwas anderes erwartet? Ich bin schon immer davon ausgegangen, dass die Aussage, es “aufkommensneutral” gestaltet wird, nur dazu da war, die Kritiker für einige Zeit den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schaut her, wir haben an alles gedacht.
Nun kommt es wie erwartet. Warum sollten die Gemeinden auch darauf verzichten. Die Grundsteuer steigt und die Hebesätze werden einfach so belassen. Win-Win-Win, außer für den Bürger, welcher hier an der Stelle “etwas” mehr zahlen. Für all die maroden Schulen und Bildung, welche an der Stelle gerne als Argument für höhere Steuern herangezogen werden.
Wir prangern dies an!
