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Berlin: Kein Termin für Personalausweis, aber Zeit für Bußgeld

Berlin ist witzig, einerseits schaffen es die Ämter nicht genügend Termine für abgelaufene Ausweise anzubieten. Wartezeiten von mehreren Monaten bis zu einem Jahr sind die Regel. Termine sind nicht zu bekommen. Überlastung, zu wenig Leute, schafft die Verwaltung eher nicht.

Eines schafft die Verwaltung dann aber doch, dem armen Bürger ein Bußgeld anzuhängen, wegen Verstoßes gegen des Gesetzes über Personalausweise und Ausweispflicht.

Dafür ist Zeit da und wird vom Amt auch noch verteidigt:

Sebastian B. bittet den für Bürgerdienste zuständigen Stadtrat Arne Herz (44, CDU) um Hilfe. Der lässt seine Amtsleiterin antworten: Es bleibt beim Bußgeld, die Sachbearbeiterin hat alles richtig gemacht!

Immerhin hat er vor Gericht Recht bekommen. Das Gericht ist wohl auch der Meinung, dass diese Vorgehensweise grober Unfug ist.

Andy

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