Die Politik schimpft gerne über die Konzerne, welche alles Mögliche machen, um Steuern zu sparen. So auch aktuell: ein Wohnungsunternehmen umgeht die Grunderwerbssteuer.
Gerne kritisieren Politiker die Raffgier großer Konzerne, wenn diese Steuern vermeiden wo es geht. Gerne wird hier der Eindruck erweckt, das Verhalten sei nicht nur unmoralisch, sondern sogar illegal. Ist es natürlich nicht. Großen Firmen haben genug Steuerberater und Anwälte um die Gesetze zu analysieren und auszunutzen. Gesetze, welche die Politik verabschiedet hat.
Aktuell spart ein Immobilienunternehmen im Failed-State Berlin die Grunderwerbssteuer. Möglich macht dies ein “Share Deal”. Hierbei wechselt nur ein Teil der Immobilie den Besitzer und damit wird keine Grundsteuer fällig. Sobald weniger als 95% den Besitzer wechseln, wird keine Grundsteuer fällig.
SPD-Abgeordnete Kiziltepe hat nun Anzeige gegen das Vorgehen eingereicht. Die Frage ist warum? Entweder ist es illegal oder eben nicht. Steuern sparen ist kein Vergehen, macht der kleine Mann auch, wenn er die Möglichkeiten hat. Statt auf die großen Konzerne zu schimpfen, könnte die Politik auch einfach die Gesetze anpassen. Die Grunderwerbssteuer könnte z.B. abgeschafft werden und damit der Immobilienbesitz für Privatleute wieder etwas erschwinglicher werden.
Also einfach eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen und abstimmen. Wenn es am Ende nichts wird, scheint das Problem nicht groß genug zu sein.
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